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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
Tipp: Sie können nach der allgemeinen Artikel-Stimmung und der spezifischen Partei-Reaktion getrennt filtern. Z.B. negative Nachrichten finden, bei denen die AfD positiv reagiert hat.
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Bundestag setzt Richterwahl aus - was nun?
Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht wurde vom Bundestag ausgesetzt, was zu Unsicherheiten über die zukünftige Besetzung führt. Die Parteien könnten sich während der Sommerpause auf Kandidaten einigen oder der Bundesrat könnte die Wahl übernehmen.
Bundesrat billigt Investitionsbooster für Unternehmen
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Investitionsbooster zugestimmt, das Steuerentlastungen für Unternehmen vorsieht. Kanzler Merz betont die Notwendigkeit für Wachstum und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Bundestag beschließt Wachstumspaket mit Steuererleichterungen
Der Bundestag hat ein Wachstumspaket mit Steuererleichterungen beschlossen, um Investitionen zu fördern. Die Opposition äußert jedoch Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen.
Diskussion über den Investitionsbooster im Bundesrat
Im Bundesrat wird über den Investitionsbooster diskutiert, der Steuerausfälle für Länder und Kommunen bedeutet. Widerstand formiert sich, da die Maßnahme als langfristig und unzureichend angesehen wird.
Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung
Innenminister Dobrindt plant, die Liste sicherer Herkunftsländer per Rechtsverordnung zu erweitern, um den Bundesrat zu umgehen. Dies könnte die Asylverfahren beschleunigen, jedoch gibt es Widerstand von Grünen und Linken.
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