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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
Tipp: Sie können nach der allgemeinen Artikel-Stimmung und der spezifischen Partei-Reaktion getrennt filtern. Z.B. negative Nachrichten finden, bei denen die AfD positiv reagiert hat.
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Drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt, darunter zwei SPD-Kandidatinnen und einen Unions-Kandidaten. Der erste Wahlversuch war aufgrund von Widerstand in der Union gescheitert.
Ausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag wird über die Nominierung von Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Die Unterstützung aus verschiedenen Fraktionen ist notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Neuer Versuch zur Richterwahl
Der zuständige Ausschuss entscheidet über die Kandidatur von Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nach einem gescheiterten Versuch im Juli. Die SPD ist optimistisch, dass ihre Kandidatin die nötige Unterstützung erhält.
SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Kandidatin vor
Die SPD hat Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, nachdem die vorherige Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückgezogen wurde. Die Wahl soll am 26. September stattfinden.
SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Kandidatin vor
Die SPD hat Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, nachdem die vorherige Wahl gescheitert ist.
AfD klagt gegen Verdachtsfall-Einstufung
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Der Rechtsstreit dauert bereits über drei Jahre an.
Bundesverfassungsgericht schränkt Staatstrojaner ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nutzung von Staatstrojanern nur bei schweren Straftaten zulässig ist und die Befugnisse zur Überwachung in Teilen verfassungswidrig sind.
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem die CDU/CSU signalisiert hat, dass ihre Wahl ausgeschlossen ist. Sie äußerte Bedenken über die Auswirkungen des Konflikts auf die Demokratie.
Klingbeil unterstützt Brosius-Gersdorf-Kandidatur
Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl. Der Streit um die Kandidatur belastet die Koalition zwischen SPD und Union.
Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwurf
Ein Gutachten entlastet die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwürfen. Trotz der Kontroversen will sie an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten.
Brosius-Gersdorf erwägt Rückzug von Richterkandidatur
Frauke Brosius-Gersdorf erwägt einen Rückzug von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Kritik, bleibt jedoch vorerst standhaft. Sie betont die Wichtigkeit der Funktionsfähigkeit des Gerichts und verteidigt ihre Positionen zur Abtreibung.
Karlsruhe und die Verantwortung der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Angehörigen zweier Drohnenopfer abgewiesen, betont jedoch die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung im Ausland.
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