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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
Tipp: Sie können nach der allgemeinen Artikel-Stimmung und der spezifischen Partei-Reaktion getrennt filtern. Z.B. negative Nachrichten finden, bei denen die AfD positiv reagiert hat.
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AfD klagt gegen Verdachtsfall-Einstufung
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Der Rechtsstreit dauert bereits über drei Jahre an.
Bundesverfassungsgericht schränkt Staatstrojaner ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nutzung von Staatstrojanern nur bei schweren Straftaten zulässig ist und die Befugnisse zur Überwachung in Teilen verfassungswidrig sind.
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem die CDU/CSU signalisiert hat, dass ihre Wahl ausgeschlossen ist. Sie äußerte Bedenken über die Auswirkungen des Konflikts auf die Demokratie.
Klingbeil unterstützt Brosius-Gersdorf-Kandidatur
Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl. Der Streit um die Kandidatur belastet die Koalition zwischen SPD und Union.
Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwurf
Ein Gutachten entlastet die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwürfen. Trotz der Kontroversen will sie an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten.
Brosius-Gersdorf erwägt Rückzug von Richterkandidatur
Frauke Brosius-Gersdorf erwägt einen Rückzug von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Kritik, bleibt jedoch vorerst standhaft. Sie betont die Wichtigkeit der Funktionsfähigkeit des Gerichts und verteidigt ihre Positionen zur Abtreibung.
Karlsruhe und die Verantwortung der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Angehörigen zweier Drohnenopfer abgewiesen, betont jedoch die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung im Ausland.
Klage gegen US-Drohneneinsätze abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Billigung von US-Drohneneinsätzen in Jemen abgewiesen, da Deutschland keine Schutzpflicht sieht. Die Kläger, zwei jemenitische Staatsangehörige, hatten auf die Einhaltung des Völkerrechts gedrängt.
Brosius-Gersdorf kritisiert Medienberichterstattung
Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich kritisch zur Berichterstattung über ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht. Sie bezeichnet die Mediendarstellung als diffamierend und unzutreffend.
US-Drohnenangriffe und Deutschlands Verantwortung
Zwei Jemeniten klagen Deutschland wegen Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe an. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die rechtlichen Fragen der deutschen Schutzpflicht.
Bundestag setzt Richterwahl aus - was nun?
Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht wurde vom Bundestag ausgesetzt, was zu Unsicherheiten über die zukünftige Besetzung führt. Die Parteien könnten sich während der Sommerpause auf Kandidaten einigen oder der Bundesrat könnte die Wahl übernehmen.
Bundestag verschiebt Wahl der Verfassungsrichter
Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht wurde im Bundestag verschoben, nachdem die Union gegen die SPD-Kandidatin Einspruch erhob. Dies führte zu scharfer Kritik von verschiedenen Parteien und könnte die Koalition belasten.
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