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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
Tipp: Sie können nach der allgemeinen Artikel-Stimmung und der spezifischen Partei-Reaktion getrennt filtern. Z.B. negative Nachrichten finden, bei denen die AfD positiv reagiert hat.
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Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 verlängert
Die Bundesregierung plant, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 zu verlängern, um Anreize für den Kauf zu schaffen. Bundesfinanzminister Klingbeil kündigte an, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Drohnenvorfälle als Bedrohung für die Sicherheit
Kanzler Merz sieht die Drohnenvorfälle als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und vermutet Russland dahinter. Es wird eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Drohnenabwehr angestrebt.
Söder fordert schnelle Regelung zur Drohnenabwehr
Markus Söder fordert eine schnelle Regelung zur Drohnenabwehr in Deutschland, während es Bedenken über den Einsatz der Bundeswehr gibt. Die Bundesregierung plant Änderungen im Bundespolizeigesetz.
Drohnenangriffe in Dänemark alarmieren Regierung
Dänemark sieht sich aufgrund wiederholter Drohnenflüge über kritische Infrastruktur einem hybriden Angriff gegenüber. Die Regierung plant, Gesetze zu erlassen, um besser auf solche Bedrohungen reagieren zu können.
Newsom verbietet Masken bei ICE-Razzien
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz unterzeichnet, das Beamten der Einwanderungsbehörde das Tragen von Masken bei Einsätzen verbietet, um Migranten zu schützen. Dies ist eine Reaktion auf die umstrittenen Razzien unter der Trump-Regierung.
Zunahme der Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen Anstieg an Anfragen, während ein neues Gesetz den Wehrdienst weiterhin freiwillig hält. Politische Akteure diskutieren über die Notwendigkeit eines Pflichtdienstes für alle.
Wehrpflicht für Frauen als mittelfristige Perspektive
Bundeskanzler Merz spricht über die Möglichkeit einer Wehrpflicht für Frauen, sieht dies jedoch als mittelfristige Perspektive. Der Fokus liegt zunächst auf der Stärkung des freiwilligen Wehrdienstes.
Pistorius optimistisch über neues Wehrdienst-Gesetz
Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich zuversichtlich, dass das neue Wehrdienst-Gesetz genügend Freiwillige anziehen wird. Trotz Bedenken von Experten erläutert er einen Mechanismus zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, falls notwendig.
Elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Die Bundesregierung plant die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt, um Opfer besser zu schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Maßnahme in der Praxis kaum umgesetzt werden kann.
Ukrainisches Parlament billigt neues Antikorruptionsgesetz
Das ukrainische Parlament hat ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden verabschiedet, nachdem es zuvor heftige Proteste und Druck von westlichen Staaten gab.
Bedenken gegen Register für trans Personen
Das Bundesinnenministerium plant, Daten zu früheren Geschlechtseinträgen von trans Personen zu speichern, was von Verbänden als gefährlich und überflüssig angesehen wird.
Selenskyj lenkt nach Protesten ein
Ukrainischer Präsident Selenskyj hat nach Protesten ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden vorgelegt. Dies geschah nach scharfer Kritik aus der EU und der Öffentlichkeit.
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