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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
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Bundesregierung beschließt Rentenpaket und weitere Gesetzesvorhaben
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen, das das Rentenniveau bis 2031 sichern soll. Zudem wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Reform der Pflegeausbildung vorgestellt.
Haushaltslücke größer als erwartet
Die Bundesregierung sieht sich mit einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro konfrontiert, die durch verschiedene Maßnahmen und Kompromisse entstanden ist. Dies stellt eine erhebliche finanzpolitische Herausforderung für die kommenden Jahre dar.
Kritik an der Prioritätensetzung der Koalition
Die Kritik an der Prioritätensetzung der Koalition bezüglich der Stromsteuer und der Mütterrente nimmt zu. CDU-Politiker äußern Bedenken über die unzureichende Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte.
Keine weiteren Stromsteuer-Senkungen beschlossen
Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Weitere Entlastungen sollen erst erfolgen, wenn finanzielle Spielräume bestehen.
Bärbel Bas' Rentenreformpläne
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein neues Rentenpaket, das unter anderem das Rentenniveau stabilisieren und das Vorbeschäftigungsverbot für Rentner aufheben soll.
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