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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
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Bund und Länder einigen sich auf Kommunen-Entlastung
Bund und Länder haben sich auf die Aufteilung der finanziellen Folgen von Steuerentlastungen geeinigt, die über 45 Milliarden Euro bis 2029 betragen. Dies könnte zu einem vollständigen Ausgleich der Steuerausfälle für die Kommunen führen.
Finanzierungsproblematik des Investitionsboosters
Die Ministerpräsidenten beraten mit dem Kanzler über die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters, der erhebliche Steuerausfälle mit sich bringt. Die Zustimmung der Länder ist entscheidend, um das Gesetz schnell zu verabschieden.
Streit um Ausgleich für Investitionsbooster
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern eine Kompensation für Steuerausfälle im Zusammenhang mit dem Investitionsbooster der Bundesregierung. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz soll eine Lösung herbeiführen.
Diskussion über den Investitionsbooster im Bundesrat
Im Bundesrat wird über den Investitionsbooster diskutiert, der Steuerausfälle für Länder und Kommunen bedeutet. Widerstand formiert sich, da die Maßnahme als langfristig und unzureichend angesehen wird.
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