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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
Tipp: Sie können nach der allgemeinen Artikel-Stimmung und der spezifischen Partei-Reaktion getrennt filtern. Z.B. negative Nachrichten finden, bei denen die AfD positiv reagiert hat.
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Verfassungsschutz ohne Präsidenten seit neun Monaten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit November 2024 keinen Präsidenten. Dies führt zu Kritik aus der Opposition und innerhalb des Amtes selbst.
AfD klagt gegen Verdachtsfall-Einstufung
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Der Rechtsstreit dauert bereits über drei Jahre an.
Berufungsgericht hebt Strafe gegen Trump auf
Ein Berufungsgericht in New York hat die Geldstrafe gegen Donald Trump aufgehoben, obwohl seine Haftung für Betrug bestätigt wurde. Die Strafe wurde als überhöht und verfassungswidrig eingestuft.
Rechtsexpertise zur AfD und Verbotsverfahren
Der Artikel behandelt die rechtlichen Grundlagen eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD, basierend auf einem Gutachten des Verfassungsschutzes. Experten betonen, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine wichtige, aber nicht ausreichende Grundlage für ein Parteiverbot darstellt.
Miersch kritisiert Koalitionsverhältnis nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf aus der Wahl zum Verfassungsrichter kritisiert SPD-Fraktionschef Miersch die Koalitionspartner CDU und CSU und stellt deren Verlässlichkeit in Frage.
Bundesverfassungsgericht schränkt Staatstrojaner ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nutzung von Staatstrojanern nur bei schweren Straftaten zulässig ist und die Befugnisse zur Überwachung in Teilen verfassungswidrig sind.
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem die CDU/CSU signalisiert hat, dass ihre Wahl ausgeschlossen ist. Sie äußerte Bedenken über die Auswirkungen des Konflikts auf die Demokratie.
Syrien plant erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Assad
Syrien plant die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Baschar al-Assad im September. Die Wahl soll von einer Übergangsregierung organisiert werden, während der Präsident weiterhin zentrale Macht behält.
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Die AfD ist mit ihrer Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall gescheitert. Das Gericht bestätigte, dass es ausreichende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Partei gibt.
Klingbeil unterstützt Brosius-Gersdorf-Kandidatur
Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl. Der Streit um die Kandidatur belastet die Koalition zwischen SPD und Union.
Merz' Sommerpressekonferenz von Rückschlägen überschattet
Friedrich Merz' erste Sommerpressekonferenz wird von der gescheiterten Verfassungsrichterwahl überschattet, was zu einem Rückgang seiner guten Laune führt. Die Koalition steht vor Herausforderungen, während das Vertrauen in die Regierung sinkt.
Gössl distanziert sich von Kritik an Brosius-Gersdorf
Erzbischof Gössl zieht seine Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf zurück, nachdem er sich mit ihr ausgesprochen hat. Die Diskussion um ihre Ernennung zur Verfassungsrichterin bleibt jedoch angespannt.
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