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Zuletzt verarbeitete Artikel aus den Tagesschau-Sendungen mit KI-Stimmungsanalyse
Tipp: Sie können nach der allgemeinen Artikel-Stimmung und der spezifischen Partei-Reaktion getrennt filtern. Z.B. negative Nachrichten finden, bei denen die AfD positiv reagiert hat.
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AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Die AfD ist mit ihrer Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall gescheitert. Das Gericht bestätigte, dass es ausreichende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Partei gibt.
Dobrindt sieht SPD-Beschluss als keinen Auftrag
Bundesinnenminister Dobrindt sieht keinen Auftrag im SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Grünen fordern hingegen sofortige Maßnahmen.
SPD bereitet AfD-Verbotsverfahren vor
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen. Parteichef Klingbeil betont die Notwendigkeit, die AfD juristisch zu bekämpfen.
Dobrindt kündigt Erhöhung der Mittel gegen Rechtsextremismus an
Bundesinnenminister Dobrindt kündigte an, die Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu erhöhen, während er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aussprach.
Verfassungsschutzbericht 2024: Extremismus von rechts und links
Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt eine steigende Bedrohung durch Rechtsextremismus und Linksextremismus in Deutschland. Innenminister Dobrindt betont die Gefahren und die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen diese Extremismen.
Entscheidung über Verbot des Compact-Magazins steht bevor
Das Bundesinnenministerium plant ein Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins, das derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird. Ein Urteil könnte noch in dieser Woche fallen.
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